Allgemeine Geschäftsbedingungen
biomefix.eu | McCarter a.s. | Version nach rechtlicher Überprüfung — Mai 2025
1. Einleitende Bestimmungen und Definition grundlegender Begriffe
1a) Betreiber des Internetshops biomefix.eu sowie Lieferant und/oder Verkäufer ist: McCarter a.s., mit Sitz Bajkalská 25, Bratislava, 821 01, Slowakei, ID-Nr.: 35 846 011, USt-IdNr.: 2020263113, MwSt-IdNr.: SK2020263113, Bankverbindung: IBAN: SK1211000000002623023363, SWIFT: TATRSKBX. (Kontaktdaten: E-Mail info@biomefix.eu, Telefon +421 918 710 142)
1b) Produkt des Verkäufers ist BIOMEFIX, ein Nahrungsergänzungsmittel auf Wasserbasis, das fünf Stämme lebender aktiver Bakterien enthält (Lactobacillus rhamnosus, Lactobacillus casei, Bifidobacterium species, Lactobacillus delbrueckii subsp. bulgaricus, Streptococcus thermophilus).
1c) Verbraucher ist eine natürliche Person, die beim Abschluss und der Erfüllung des Vertrags nicht im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit, ihres Beschäftigungsverhältnisses oder Berufs handelt und das Produkt zu einem anderen Zweck als für den Handel mit diesem Produkt verwendet.
1d) Käufer kann ein Verbraucher oder ein Unternehmer sein, der das Produkt zum Zweck seiner unternehmerischen Tätigkeit mit diesem Produkt erwirbt.
1e) Wenn der Käufer ein Unternehmer ist:
• Lieferung: Lieferung von Waren und Dienstleistungen durch den Lieferanten an den Abnehmer gemäß der Bestellung des Abnehmers oder dem zwischen dem Lieferanten/Verkäufer und dem Abnehmer/Käufer geschlossenen Vertrag
• Dokumentation: alle Schriftstücke, die sich auf die Geschäftsbeziehung zwischen dem Lieferanten/Verkäufer und dem Abnehmer/Käufer beziehen
• Bestellung: Handlung des Abnehmers/Käufers gegenüber dem Lieferanten/Verkäufer, deren Inhalt die Bestellung von Waren, Dienstleistungen oder Leistungen des Lieferanten/Verkäufers im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit ist
• Abnehmer/Käufer: Geschäftspartner des Lieferanten/Verkäufers
• Vertrag: jede vertragliche Beziehung, die schriftlich oder mündlich zwischen dem Lieferanten/Verkäufer und dem Abnehmer/Käufer geschlossen wird
2. Allgemeine Bestimmungen
2a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) werden von der Gesellschaft McCarter a.s. herausgegeben, um die Beziehungen zwischen Verkäufer und Käufer, die aus dem Internetshop biomefix.eu im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren entstehen, näher zu regeln.
2b) Vertragsabschluss – die Bestellung des Käufers ist ein Vertragsangebot. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich den Eingang der Bestellung per informativem E-Mail an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse, jedoch hat diese Bestätigung keine rechtlichen Wirkungen für den Vertragsabschluss. Der Vertrag kommt durch die Zustellung der verbindlichen Annahme durch den Verkäufer zustande. Ab diesem Zeitpunkt entstehen zwischen Verkäufer und Käufer gegenseitige Rechte und Pflichten. Die Bestellbestätigung des Verkäufers enthält die Bestellnummer, den Namen des bestellten Produkts, den Produktpreis, Rechnungsdaten, Zahlungsmethode und Fälligkeitsdatum. Bei Abonnements enthält sie zusätzlich die Mindestlaufzeit und Kündigungsbedingungen.
2c) Mit dem Absenden der Bestellung (d. h. des Vertragsangebots) bestätigt der Käufer, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der Reklamationsbedingungen und der Möglichkeit des Rücktritts vom Vertrag zur Kenntnis genommen hat, ihren Inhalt verstanden hat und ihnen in dieser Fassung vorbehaltlos zustimmt. Diese AGB sind integraler Bestandteil des geschlossenen Vertrags. Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach dem separaten Dokument „Datenschutzerklärung“, das jederzeit auf der Website biomefix.eu verfügbar ist.
2d) Bei elektronischer Bestellung über den Online-Shop erhält der Käufer die AGB zusammen mit der Bestellbestätigung des Verkäufers.
2e) Voraussetzung für die Gültigkeit der elektronischen Bestellung ist das Ausfüllen aller im Formular vorgeschriebenen Angaben und Anforderungen. Durch das Ausfüllen des Bestellformulars bzw. der verbindlichen Bestellung im Rahmen des Internetshops biomefix.eu erteilt der Käufer dem Verkäufer die Zustimmung zur Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten des Käufers sowie seiner Einkäufe im zur Vertragserfüllung erforderlichen Umfang.
2f) Der Vertrag wird in slowakischer Sprache geschlossen. Der geschlossene Vertrag ist für Dritte nicht zugänglich. Informationen über die technischen Schritte zum Vertragsabschluss sind im Bestellprozess ersichtlich.
2g) Es gilt die Wahl des slowakischen Rechts für das Vertragsverhältnis. Für Verbraucher mit Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat gilt, dass diese Rechtswahl den Schutz nicht ausschließt, der ihnen durch zwingende Bestimmungen des Rechts ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaates gewährt wird (Verordnung (EG) Nr. 593/2008, Art. 6).
2h) Diese AGB sind auf der Website biomefix.eu veröffentlicht und ihre Archivierung und Reproduktion durch den Käufer ist somit möglich.
3. Gegenstand des Vertragsverhältnisses
3a) Gegenstand des Vertragsverhältnisses ist die Verpflichtung des Verkäufers, die Produkte gemäß der Bestellung zu liefern, sowie die Verpflichtung des Käufers, den Kaufpreis zu bezahlen. Zu jedem Vertrag wird eine Rechnung/Steuerbeleg ausgestellt.
3b) Bestellung von Produkten kann über die Internetseite des Verkäufers biomefix.eu erfolgen. Die Bestellung stellt ein Angebot des Käufers zum Abschluss eines Vertrags dar, dessen Gegenstand die Lieferung des in der Bestellung angegebenen Produkts unter den darin sowie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Bedingungen ist. Der Verkäufer nimmt zur Kenntnis, dass Bestandteil der Bestellung die Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die gelieferten Produkte ist.
Beim Einkauf über die Internetseite des Verkäufers wählt der Käufer ein konkretes Produkt aus dem aktuellen Angebot aus, gibt die Anzahl der Stücke und die Verpackung des Produkts an und bestätigt dies durch Anklicken von „In den Warenkorb“. Nach Abschluss der Produktauswahl geht der Käufer zur Kasse, füllt im Bestellformular korrekte und vollständige Kontakt- sowie Rechnungsdaten aus, wählt die Zahlungs- und Liefermethode. Der Verkäufer weist den Käufer darauf hin, dass er die Belehrung über das Widerrufsrecht des Verbrauchers lesen soll. Nach vollständigem Ausfüllen des Formulars, Erfüllung der Informationspflicht des Verkäufers in Form einer Bestellzusammenfassung und nach Kenntnisnahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sendet der Käufer die Bestellung verbindlich durch Klicken auf „Bestellung mit Zahlungsverpflichtung“ ab.
3c) Lieferort – die Verpflichtung des Verkäufers, das Produkt an den Käufer zu liefern, gilt als erfüllt durch Lieferung an den Lieferort oder am Sitz des Verkäufers. Der Lieferort ist der vom Käufer im Bestellformular angegebene Ort. Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für eine fehlerhaft angegebene Adresse des Käufers. Sofern nicht anders vereinbart, ist Erfüllungsort das Lager des Lieferanten/Verkäufers, das der Lieferant/Verkäufer dem Abnehmer/Käufer mitteilt. Wenn der Lieferort der Sitz des Verkäufers ist, handelt es sich um folgende Adresse: McCarter a.s., mit Sitz Bajkalská 25, Bratislava, 821 01, Slowakei und/oder Betriebsstätte des Verkäufers in Budovateľská 1247/7, Dunajská Streda 929 01, Slowakei und/oder Betriebsstätte des Verkäufers in Jana Růžičky 1165/2A, Prag 4 – Kunratice 148 00, Tschechische Republik.
3d) Art der Warenübernahme durch eine berechtigte Person – als Lieferung des Produkts an den Käufer gilt dessen Übernahme durch den Käufer oder eine andere berechtigte Person, die sich zum Zeitpunkt der Lieferung am Lieferort aufhält. Das Eigentum am Produkt geht mit der Übernahme auf den Käufer über, unter der Bedingung der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises. Der Käufer bestätigt durch seine Unterschrift die Übernahme des Produkts vom Transporteur. Mit der Übernahme der Ware geht auch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über.
3e) Der Käufer und/oder Besteller erwirbt das Eigentum am bestellten Produkt mit dessen Übernahme und vollständiger Bezahlung des Kaufpreises. Die Gefahr von Schäden am bestellten Produkt geht mit dem Zeitpunkt der Übernahme des Produkts durch den Käufer und/oder Besteller vom Verkäufer auf den Käufer über.
4. Preis, Zahlungsbedingungen und Lieferbedingungen
4a) Produktpreis – die Vertragsparteien haben sich auf den Preis der Produkte geeinigt, die an den Käufer geliefert werden sollen, wobei dieser Preis in der verbindlichen Bestellung auf der Internetseite biomefix.eu angegeben ist. Der Preis ist stets einschließlich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer angegeben. Der Preis kann vom Käufer nur über die auf der Website biomefix.eu angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden. Dem Produkt wird eine Rechnung beigefügt. Der Käufer hat die Möglichkeit, sich über die Frist zu informieren, während der der Verkäufer an sein Angebot gebunden ist. Der Verkäufer ist an sein Angebot, einschließlich des Produktpreises, während der gesamten Zeit der Veröffentlichung des Produkts im Online-Shop biomefix.eu gebunden. Der endgültige Produktpreis ist der Gesamtpreis, der im Bestellformular unmittelbar vor dem Absenden der verbindlichen Bestellung angegeben wird. Der endgültige Preis wird einschließlich Mehrwertsteuer sowie der Kosten für Zahlungsart und Lieferung angegeben, die der Käufer zu zahlen verpflichtet ist. Dieser Preis kann nur auf Grundlage einer gegenseitigen Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer geändert werden.
4b) Zahlungsbedingungen – der Käufer ist verpflichtet, den Kaufpreis für das Produkt spätestens bei der Übernahme des Produkts oder innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist zu zahlen, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben. Der Käufer kann den Kaufpreis wie folgt bezahlen:
• Mit Karte über das Zahlungsportal GoPay.
4c) Abonnement
Der Käufer kann das Produkt auch im Rahmen eines Abonnements bestellen, zu dem Preis, der beim jeweiligen Produktangebot oder in der aktuellen Preisliste des Verkäufers angegeben ist. Das Abonnement besteht in der wiederholten Lieferung des Produkts während des gewählten Abonnementzeitraums sowie in der wiederkehrenden Zahlung des Abonnementpreises, sofern dies aus dem gewählten Abonnementtyp hervorgeht.
Die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Zusammenhang mit dem Abonnement, sofern dieser Punkt nichts anderes bestimmt.
Das Abonnement kann als flexibles Abonnement oder als zeitlich gebundenes Abonnement angeboten werden, je nach aktueller Angebotsgestaltung des Verkäufers. Bei jedem Abonnementangebot gibt der Verkäufer insbesondere den Abonnementpreis, die Dauer des Abonnementzeitraums, die Zahlungsfrequenz, die Zahlungsweise, die Lieferart des Produkts, eine etwaige Mindestvertragslaufzeit sowie die Bedingungen für Änderung oder Kündigung des Abonnements an.
Falls der Käufer sich für die Zahlung des Abonnementpreises mittels automatischer wiederkehrender Zahlung per Zahlungskarte entscheidet, erklärt er sich bei der Bestellung ausdrücklich damit einverstanden, dass der Abonnementpreis für die jeweiligen Abonnementperioden automatisch über das Zahlungsportal GoPay abgebucht wird. Die automatische wiederkehrende Zahlung erfolgt in der Höhe und Frequenz, die beim gewählten Abonnementtyp angegeben ist.
Der Käufer nimmt zur Kenntnis und stimmt zu, dass seine Zahlungsdaten zum Zweck der Durchführung wiederkehrender Abonnementzahlungen beim Zahlungsdienstleister GoPay gespeichert werden. Mit den Daten der Zahlungskarte des Käufers geht die Gesellschaft GoPay gemäß dem internationalen Sicherheitsstandard PCI-DSS Level 1 – höchstes Datensicherheitsniveau – um. Der Verkäufer selbst speichert weder Kartennummern noch andere vollständige Zahlungsdaten und hat keinen Zugriff darauf.
Beim flexiblen Abonnement wird das Abonnement auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Käufer kann das flexible Abonnement jederzeit über sein Kundenkonto, über das Formular auf der Website des Verkäufers oder durch schriftliche Mitteilung an den Verkäufer ändern oder kündigen. Nach Kündigung des flexiblen Abonnements wird dem Käufer keine weitere Zahlung berechnet; das Abonnement bleibt bis zum Ende des bereits bezahlten Abonnementzeitraums aktiv, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.
Beim zeitlich gebundenen Abonnement verpflichtet sich der Käufer, die Produkte während der vorab festgelegten Mindestlaufzeit des Abonnements zu beziehen, die beim jeweiligen Angebot angegeben ist. Während dieser Mindestlaufzeit ist der Käufer nicht berechtigt, das Abonnement einseitig ohne Grund zu kündigen, sofern der Verkäufer nichts anderes bestimmt. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers bleibt hiervon unberührt, sofern ihm ein solches nach den gesetzlichen Vorschriften zusteht.
Falls eine automatische Verlängerung des Abonnements erfolgen soll, informiert der Verkäufer den Käufer vor der Durchführung der nächsten Zahlung per E-Mail an die im Bestell- oder Kundenkonto angegebene E-Mail-Adresse mindestens sieben (7) Kalendertage vor der Zahlung. In dieser Mitteilung gibt der Verkäufer insbesondere das Datum der geplanten Zahlung, die Höhe der Zahlung, den Zeitraum der Verlängerung sowie die Möglichkeit zur Kündigung oder Änderung des Abonnements an, sofern dies beim jeweiligen Abonnementtyp möglich ist.
Ändert der Verkäufer den Abonnementpreis, gilt der neue Preis frühestens ab der nächsten Abonnementperiode. Der Verkäufer informiert den Käufer vor der Anwendung der Preisänderung. Beim flexiblen Abonnement hat der Käufer das Recht, das Abonnement vor Beginn der Periode, in der der neue Preis gelten soll, zu kündigen. Kündigt der Käufer das Abonnement nicht, gilt dies als Zustimmung zur Fortsetzung des Abonnements zum neuen Preis, sofern zwingende gesetzliche Vorschriften nichts anderes bestimmen.
Die Frequenz der automatischen Zahlungen und die Dauer des Abonnementzeitraums hängen vom gewählten Abonnementtyp ab und sind beim jeweiligen Produktangebot auf der Website des Verkäufers angegeben.
Der Käufer kann das Abonnement, sofern dies beim jeweiligen Typ möglich ist, über sein Kundenkonto, über das Formular auf der Website des Verkäufers oder durch Kontaktaufnahme mit dem Kundensupport kündigen oder ändern: info@biomefix.eu, Tel.: +421 918 710 142.
4d) Versandkosten – die Versandkosten sind im Produktpreis enthalten. Zum Produktpreis wird eine Liefergebühr des Kurierdienstes nur dann hinzugefügt, wenn die Versandkosten beim Produkt separat auf biomefix.eu angegeben sind.
4e) Lieferbedingungen – der Verkäufer ist verpflichtet, die Bestellung des Käufers zu erfüllen und das Produkt spätestens innerhalb von 30 Kalendertagen ab dem Tag des Eingangs der Bestellung zu liefern. Der Verkäufer versendet das Produkt jedoch üblicherweise so schnell wie möglich nach Eingang der elektronischen Bestellung.
Bei Verlängerung der Lieferzeit wird der Käufer rechtzeitig vom Verkäufer informiert. Der Verkäufer haftet nicht für verspätete Lieferungen, die durch den Kurierdienst verursacht werden, noch für Beschädigungen der Sendung durch den Kurierdienst. Falls der Käufer oder eine andere berechtigte Person das ordnungsgemäß an die in der Bestellung/Bestätigung angegebene Lieferadresse gelieferte Produkt nicht übernimmt, ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz für die dadurch entstandenen Kosten in Höhe der zweckmäßig aufgewendeten Kosten zu verlangen.
Wenn aus Gründen auf Seiten des Käufers eine wiederholte Zustellung der bestellten Produkte erforderlich ist und/oder eine andere als die vom Käufer gewählte Liefermethode verwendet werden muss, hat der Verkäufer Anspruch auf Ersatz dieser Kosten.
5. Reklamationsordnung
5a) Haftung für Mängel: Der Verkäufer haftet dafür, dass die Ware bei der Übernahme durch den Käufer die vereinbarte Qualität und Menge aufweist und frei von Mängeln ist. Aufgrund der Beschaffenheit der Ware (flüssiges Nahrungsergänzungsmittel mit kurzer Haltbarkeit) haftet der Verkäufer für Mängel, die innerhalb der bis zum auf der Verpackung angegebenen Mindesthaltbarkeitsdatum auftreten, vorausgesetzt, der Käufer hat die Lagerbedingungen eingehalten. Der Verkäufer verpflichtet sich, Ware mit ausreichender Resthaltbarkeit zu liefern (mindestens 4 Wochen zum Zeitpunkt der Lieferung).
5b) Lagerbedingungen und Erlöschen der Haftung: Der Käufer ist verpflichtet, die Verpackung unmittelbar nach Übernahme der Ware zu prüfen und die Anweisungen auf der Verpackung sowie im Beipackzettel zu befolgen. Die Ware ist trocken bei Raumtemperatur von 15 bis 25 °C zu lagern und vor direkter Sonneneinstrahlung zu schützen. Nach dem Öffnen ist das Produkt im Kühlschrank aufzubewahren und innerhalb von 7 Tagen zu verbrauchen. Der Verkäufer haftet nicht für Mängel und die Beschädigung der Ware, die durch unsachgemäße Lagerung, mechanische Beschädigung der Verpackung nach der Übernahme oder das Belassen des geöffneten Produkts unter ungeeigneten Bedingungen verursacht wurden.
5c) Falls der Verkäufer seine vertraglichen Pflichten nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllt oder das Produkt Mängel aufweist, ist der Käufer verpflichtet, das Produkt beim Anbieter unverzüglich zu reklamieren, spätestens jedoch vor Ablauf der Gewährleistungsfrist für das Produkt.
5d) Der Käufer ist verpflichtet, die Reklamation schriftlich per E-Mail geltend zu machen und darin die Bestellnummer anzugeben, die Mängel des gelieferten Produkts zu beschreiben und die bevorzugte Art der Reklamationsbearbeitung anzugeben (Ersatz des Produkts, Rücktritt vom Vertrag und Rückerstattung des Kaufpreises, Gewährung eines angemessenen Preisnachlasses).
5e) Der Verkäufer wird die Reklamation unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Kalendertagen ab ordnungsgemäßer Geltendmachung bearbeiten. Im Falle einer abgelehnten Reklamation stellt der Verkäufer dem Käufer eine schriftliche Begründung aus (wobei für Zwecke des Reklamationsverfahrens auch E-Mail-Form als schriftliche Form gilt).
5f) Falls der Käufer eine berechtigte Reklamation ordnungsgemäß geltend macht, hat er Anspruch auf Beseitigung der Mängel des Produkts und, falls dies nicht möglich ist, auf einen angemessenen Preisnachlass oder kann vom Vertrag zurücktreten. Liegen die Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Vertrag aufgrund des Verkäufers vor, hat der Käufer Anspruch auf Rückerstattung des gezahlten Produktpreises.
6. Rücktritt vom Vertragsverhältnis
6a) Der Käufer hat das Recht, die Bestellung zu stornieren ohne Angabe von Gründen jederzeit vor dem Versand des Produkts per E-Mail oder telefonisch. Im Falle der Nichtlieferung des Produkts aufgrund höherer Gewalt informiert der Verkäufer den Käufer unverzüglich über den Grund der Nichtlieferung. Im Falle der Zahlung des Kaufpreises oder eines Teils davon werden die finanziellen Mittel bei Stornierung der Bestellung innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen auf das angegebene Bankkonto des Käufers zurückerstattet.
6b) Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer: Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er gemäß der geltenden Gesetzgebung (§ 19 Abs. 1 lit. c) und d) Gesetz Nr. 108/2024 Slg. über Verbraucherschutz) nicht berechtigt ist, ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen ab Übernahme des Produkts vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzugeben – da es sich um Ware handelt, die frisch auf Bestellung hergestellt wird und einem schnellen Qualitätsverlust unterliegt (flüssiges Nahrungsergänzungsmittel mit einer Gesamthaltbarkeit von 7 Wochen ab Herstellung). Gleichzeitig ist es aus hygienischen Gründen und zum Schutz der Gesundheit nicht möglich, Ware zurückzugeben, deren Schutzverpackung (z. B. Sicherheitsverschluss der Flasche) nach der Lieferung beschädigt wurde.
7. Datenschutz
7a) Der Käufer nimmt die Datenschutzrichtlinien zur Kenntnis, die unter https://biomefix.eu/de/datenschutzbestimmungen verfügbar sind. Die zur Vertragserfüllung erforderliche Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ohne gesonderte Einwilligung. Die Einwilligung zum Versand von Marketingkommunikation ist freiwillig und wird separat erteilt.
8. Alternative Streitbeilegung für Verbraucher
8a) Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Bestehen, der Gültigkeit, dem Inhalt, der Auslegung oder der Durchführung dieser AGB, insbesondere im Zusammenhang mit dem Kauf von Produkten über diesen Online-Shop, werden vorrangig durch alternative Streitbeilegung gemäß Gesetz Nr. 391/2015 Slg. über alternative Streitbeilegung in Verbraucherstreitigkeiten gelöst.
8b) Alternative Streitbeilegung (nachfolgend „ASB“) ist ein Verfahren einer ASB-Stelle gemäß Gesetz Nr. 391/2015 Slg., dessen Ziel eine gütliche Beilegung des Streits zwischen den Parteien ist. Der Käufer hat das Recht, sich an den Verkäufer mit einem Antrag auf Abhilfe zu wenden, wenn er mit der Art und Weise der Reklamationsbearbeitung unzufrieden ist oder der Ansicht ist, dass der Verkäufer seine Rechte verletzt hat. Der Käufer hat das Recht, einen Antrag auf Einleitung eines alternativen Streitbeilegungsverfahrens bei einer ASB-Stelle einzureichen, wenn der Verkäufer auf den Antrag auf Abhilfe ablehnend reagiert hat oder innerhalb von 30 Tagen nach dessen Absendung nicht geantwortet hat.
8c) ASB-Stellen sind im vom Wirtschaftsministerium der Slowakischen Republik geführten Register eingetragen. ASB-Stelle ist auch die Slowakische Handelsinspektion.
8d) ASB kann nur auf Antrag des Käufers eingeleitet werden. Die ASB-Stelle kann den Antrag des Käufers ablehnen, wenn der Käufer den Antrag nach Ablauf eines Jahres ab dem Tag einreicht:
• des Erhalts der ablehnenden Antwort des Verkäufers auf den Antrag des Käufers auf Abhilfe, oder
• des fruchtlosen Ablaufs der 30-Tage-Frist ab dem Tag, an dem der Käufer den Antrag auf Abhilfe an den Verkäufer gesendet hat, auf den der Verkäufer nicht geantwortet hat.
9. Höhere Gewalt
9a) Die Haftung des Verkäufers für teilweise oder vollständige Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen ist ausgeschlossen, wenn diese durch Umstände verursacht wurden, die die Haftung gemäß den geltenden gesetzlichen Vorschriften ausschließen (insbesondere höhere Gewalt).
9b) Als höhere Gewalt gelten insbesondere, jedoch nicht ausschließlich: Krieg, Kriegsgefahr, sonstiger bewaffneter Konflikt oder dessen Bedrohung, Aufstand, Sabotage, Brand, terroristischer Anschlag oder dessen Bedrohung, Sturm, Überschwemmung, Erdbeben, Natur- oder sonstige Katastrophe, Explosion, staatliche Anordnungen oder Beschränkungen der Europäischen Union oder durch andere öffentlich-rechtlich befugte Organe, Auftreten einer Pandemie und damit verbundene Einschränkungen, vom Verkäufer nicht verursachter Stillstand, vollständige oder teilweise Zerstörung des Betriebs oder der Produktionslinie des Verkäufers oder seiner Lieferanten, Zerstörung von Lieferungen des Verkäufers, Änderung von Zoll- und Steuervorschriften, Import- und Exportquoten, Export- oder Importverbot, Streik, Transportstörung, Verkehrsunfall, Ausfall von Gas, Strom oder anderer Energie sowie alle weiteren Ursachen, die der Verkäufer nicht vorhersehen oder verhindern konnte und die die Erfüllung der Verpflichtung verhindert haben.
10. Schlussbestimmungen
10a) Diese AGB treten mit dem Tag ihrer Veröffentlichung auf der Website biomefix.eu in Kraft und Wirksamkeit.
10b) Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern oder anzupassen. Die Änderung der AGB tritt mit dem Tag ihrer Veröffentlichung auf der Website biomefix.eu in Kraft und Wirksamkeit, sofern kein anderer (späterer) Zeitpunkt ausdrücklich festgelegt ist.
10c) Beim Kauf eines Produkts sind für den Käufer als Besteller und den Verkäufer die AGB verbindlich, die zum Zeitpunkt der Absendung der Bestellung des Produkts an den Verkäufer zur Bearbeitung bzw. zum Zeitpunkt der Absendung der korrigierten Bestellung an den Verkäufer gültig und wirksam sind.
10d) Alle Rechtsverhältnisse, die im Zusammenhang mit dem Verkauf von Produkten gemäß diesen AGB entstehen und nicht durch diese AGB geregelt sind, unterliegen den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Verbraucherschutzgesetz.